Allegemeine GeschÀftsbedingungen mit Eigentumsvorbehalt
der Fa. Elektrotechnik Ludwig WeingÀrtner

 

 

§1 Geltungsbereich

SĂ€mtlichen Angeboten und VertrĂ€gen liegen ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen zugrunde. Einkaufsbe-dingungen von Kunden haben keine GĂŒltigkeit.

 

§2 Bestellungen/Preisangebote

2.1 Bestellungen sind fĂŒr den Kunden verbindlich. Der Auftrag erlischt, falls wir nicht binnen einer Frist von 21 Tagen den Auftrag schriftlich bestĂ€tigen. Die Lieferung gilt als BestĂ€tigung.

2.2. Alle Preise verstehen sich inkl. Gesetzli-cher MwSt. Fracht, Porto, Zoll, Steuern und sonstige Nebenkosten berechnen wir nach dem Stand zum Zeitpunkt der Bestellung ge-sondert.

2.3 Liefern wir die Ware spĂ€ter als vier Monate unserer BestĂ€tigung der Bestellung aus, ist eine eventuelle Kosten oder Preissteigerung in einer Höhe von bis zu 10% des ursprĂŒnglich veranschlagten Endpreises vom Kunden zu tragen. Dies gilt nicht, wenn wir die PreisĂ€nderung bei Vertragsschluss vorhersehen konnten und den Kunden nicht auf diese Möglichkeit hingewiesen haben.

2.4 Die Fa. Elektrotechnik Ludwig WeingĂ€rtner ist ausdrĂŒcklich zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.

 

§3 Zahlung/Verzugszinsen

3.1 Lieferungen erfolgen ausschließlich per Nachnahme, es sei denn, dass eine andere Zahlungsweise vereinbart wurde. Diese Zahlungsweise ist auf dem Bestellformular zu vermerken und mit dem Auftrag zu bestĂ€tigen.

3.2 Soweit gegen Rechnung geliefert wird, ist diese innerhalb von acht Tagen ab Rechnungsstellung zur Zahlung fÀllig.

3.3 Ab FĂ€lligkeitszeitpunkt schuldet der Kunde Verzugszinsen in Höhe von mindestens 4% ĂŒber dem jeweiligen Leitzins der EuropĂ€ischen Zentralbank, soweit er keinen geringeren Verzugsschaden nachweist.

 

§4 RĂŒcktritt/Schadenersatz

4.1 Werden innerhalb vereinbarter Fristen Lieferungen vom Kunden nicht angenommen oder Bestellungen nicht abgerufen, haben wir das Recht, nach Fristsetzung und Ablehnungsandrohung vom Vertrag zurĂŒckzutreten.

4.2 In diesem Fall schuldet der Kunde mindestens einen pauschalen Schadenersatz in Höhe von 25% des Netto-auftragswertes, soweit er nicht einen geringeren Schaden nachweist.

 

§5 Technisch bedingte Abweichungen

Abweichungen, die handelsĂŒblich oder technisch bedingt oder geringfĂŒgig sind oder Form, Farbe oder GrĂ¶ĂŸe des Artikels betreffen, behalten wir uns vor.

 

§6 Auslieferung

6.1 Die Auslieferung erfolgt ab unseren Lagern auf Kosten und Gefahr des Kunden.

6.2 FĂŒr die Transportversicherung berechnet die Fa. Elektrotechnik Ludwig WeingĂ€rtner pauschal 1,50 Euro Netto je Sendung

 

§7 Lieferungen außerhalb Deutschlands

§8 TransportschÀden

8.1 TransportschĂ€den sind unverzĂŒglich bei dem Transporteur zu melden und durch ein Schadensprotokoll geltend zu machen.

8.2 FĂŒr SchĂ€den, die daraus resultieren, dass die Geltendmachung von RegressansprĂŒchen gegenĂŒber dem Transporteur nicht ordnungsgemĂ€ĂŸ erfolgte, haften wir nicht

 

§9 Sonderanfertigungen

Sonderanfertigungen und Sonderausstattungen sind vom Umtausch und RĂŒcknahme ausgeschlossen

 

§10 Reklamation

10.1 Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzĂŒglich nach Erhalt auf offensichtliche Fehler (MĂ€ngel, Falschlieferung oder Fehlmengen) zu untersuchen. Offensichtliche MĂ€ngel sind innerhalb von 3 Werktagen zu rĂŒgen. Danach ist die RĂŒge ausgeschlossen.

10.2 GewĂ€hrleistungsansprĂŒche sind ausgeschlossen, wenn die Ware durch ein Verschulden des Kunden beschĂ€digt oder zerstört wurde. Dies gilt insbesondere, wenn die Ware unsachgemĂ€ĂŸ behandelt, mechanisch beschĂ€digt, geöffnet, umgebaut oder durch Verbindung mit anderen GerĂ€ten zerstört oder beschĂ€digt wurde.

10.3 Im Übrigen leisten wir GewĂ€hr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Nach dreimaliger fehlgeschlagener Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung stehen dem Kunden die gesetzlichen GewĂ€hrleistungsansprĂŒche zu. Insbesondere kann man die VergĂŒtung mindern oder den Vertrag rĂŒckgĂ€ngig machen.

10.4 Die Bestimmungen des §§377,378 HGB bleiben unberĂŒhrt.

 

§11 Haftung

11.1 FĂŒr SchĂ€den, insbesondere FolgeschĂ€den, die durch unsachgemĂ€ĂŸe Behandlung der Artikel entstehen, haften wir nicht.

11.2 Wir haften nur fĂŒr SchĂ€den, die wir oder unsere Mitarbeiter vorsĂ€tzlich oder grob fahrlĂ€ssig verursachten. Die Haftung ist der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorhersehbar war und der auf UmstĂ€nden beruht, die uns bekannt waren oder hĂ€tten bekannt sein mĂŒssen.

11.3 In jedem Fall betrĂ€gt der Haftungshöchstbetrag das FĂŒnffache des netto-Auftragswertes.

11.4 Im Hinblick auf die Gefahr hoher (Folge-) SchÀden und im Hinblick auf den Haftungshöchstbetrag, raten wir zum Abschluss einer Versicherung.

 

§12 GarantieansprĂŒche – Haftungsausschluss

Die VerjĂ€hrungsfrist fĂŒr SachmĂ€ngel betrĂ€gt bei neu produzierter Ware 1 Jahr, wenn es sich beim Kunden nicht um einen Endverbraucher handelt. Ansonsten gilt die gesetzliche VerjĂ€hrungsfrist von 2 Jahren. Bei gebrauchten Waren besteht die VerjĂ€hrungsfrist 1 Jahr, wenn der Kunde ein Endverbraucher ist. Beim Kauf von gebrauchter Ware durch den Kunden, wenn es sich um keinen Endverbraucher handelt erlischt jeglicher Ersatzanspruch von SachmĂ€ngelhaftung. Wir haften nicht fĂŒr SchĂ€den die nicht im Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind, insbesondere haften wir nicht fĂŒr entgangene Gewinne des Kunden aus dem Handel oder VerleihgeschĂ€ft.

§13 Umtausch

13.1 UmtauschwĂŒnsche können innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung entgegen genommen werden.

13.2 Ein Umtausch ist nur möglich, wenn die Ware in der Originalverpackung unter BeifĂŒgung der Rechnung uns zurĂŒckgeschickt wird. Der RĂŒcksendung ist ein Lieferschein beizufĂŒgen, in dem der gewĂŒnschte Ersatzartikel genau bezeichnet ist. Die Gefahr und die Kosten des Transportes trĂ€gt der Kunde. RĂŒcksendungen sind generell frei an uns zurĂŒckzusenden, es sei denn es wurde anders schriftlich mit uns vereinbart.

 

§14 Eigentumsvorbehalt

14.1 SÀmtliche Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollstÀndigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

14.2 Ist der Kunde ZwischenhĂ€ndler, verkauft er also nicht an den Endverbraucher, so gilt folgendes: SĂ€mtliche Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollstĂ€ndigen Bezahlung des Kaufpreises und aller sonstigen Forderungen gegen den Kunden unser Eigentum. Der Kunde ist jedoch berechtigt ĂŒber die Ware im Rahmen eines ordnungsgemĂ€ĂŸen GeschĂ€ftsganges zu verfĂŒgen. Er tritt die Forderungen, die ihm aus der WeiterverĂ€ußerung gegen seine Abnehmer zustehen, an uns ab. Der Kunde ist befugt, die Forderung in unserem Namen einzuziehen. Er hat uns auf jeden Fall alle erforderlichen AuskĂŒnfte zu erteilen und die Unterlagen auszuhĂ€ndigen, die fĂŒr unsere Rechtsverfolgung erforderlich sind.

14.3 Wir sind verpflichtet, die hier nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherheiten nach unserer Wahl insoweit freizugeben, als der Wert der noch nicht verĂ€ußerten Vorbehaltswaren und der abgetretenen Forderungen dem Wert unserer AnsprĂŒche gegen dem Kunden um 25% ĂŒbersteigt.

 

§15 Abtretung von AnsprĂŒchen

15.1 Der Kunde verpflichte sich, mit seinem Kunden kein Abtretungsverbot zu vereinbaren, soweit hiervon unsere Sicherungsrechte betroffen werden.

15.2 Forderungen des Kunden gegen uns dar der Kunde nicht abtreten.

 

§16 EuropÀische Richtlinie zur Entsorgung von Elektro- und Elektronik AltgerÀten

Alle Preise verstehen sich ohne etwaige kommende EntsorgungsgebĂŒhr nach der EuropĂ€ischen Richtlinie zur Entsorgung von Elektro- und Elektronik AltgerĂ€ten (WEEE)

 

§17 ErfĂŒllungsort

ErfĂŒllungsort ist fĂŒr beide Vertragspartner Odelzhausen/Höfa

 

§18 Anzuwendendes Recht/Gerichtsstand

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter ausdrĂŒcklichen Ausschluss der Vorschriften des „Einheitlichen UN-Kaufrechtes“. Ist der Kunde Vollkaufmann, ist fĂŒr beide Vertragspartner der Gerichtsstand in MĂŒnchen begrĂŒndet. Wir haben jedoch das Recht, nach unserer Wahl die Klage auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben.

§19 Schlussbestimmungen

Sollte eine oder mehrere Bestimmungen der vorstehenden GeschĂ€ftsbedingungen unwirksam sein, lĂ€sst dies die Wirksamkeit der ĂŒbrigen GeschĂ€ftsbedingungen unberĂŒhrt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt diejenige, die in ihrer Zweckrichtung und Ausgestaltung der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nĂ€chsten kommt und die den Interessen beider Parteien angemessen Rechnung trĂ€gt